Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen.
Offenbar hat sie ihre eigenen Worte nicht besonders ernst genommen, von dieser Kraftanstrengung sahen wir bisher wenig.
Nun hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollten, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber JEMALS abgeschoben wird – wie Recht und Gesetz es vorsehen.
Wenn also hunderttausende sich illegal hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen, sollte die Regierung dann nicht „statt das Motto ’nun sind sie halt da‘ vorzuleben“, besser die Gesetze so verschärfen, dass diese Personen das Land verlassen müssen?