Gottfried Curio: Wer abschieben will, ohne Grenzen zu schließen, heizt bei geöffneten Fenstern

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Symbolbild

Das Bundesinnenministerium hat 5 Punkte zur Abschiebungspolitik entwickelt: Nächtliche Meldepflicht, kontrollierte Postausgabe, höhere Auslastung von Abschiebeflügen, feste Ärzte in den Unterkünften, die jederzeit Reisefähigkeit attestieren können, und bessere Vernetzung der Behörden über Onlineplattformen.

Es ist grundsätzlich positiv, dass das Bundesinnenministerium sich endlich Gedanken macht, wie die lachhaft niedrigen Abschiebequoten gesteigert werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen indes nur Verfahrensdetails und sparen die fundamentalen Missstände aus. Weiterhin bleibt offen, wie das Hintertreiben von Abschiebemaßnahmen durch einzelne Bundesländer wirksam unterbunden werden kann. Auch die von Seehofer angestrebten Rücknahmevereinbarungen mit Erstaufnahmeländern waren bislang ein Fehlschlag.

Die nachträgliche Abschiebung von unberechtigt ins Land gelassenen Asylbewerbern ist mühselig und bedeutet enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand, auch das belegt dieser Plan. Solange keine konsequenten Zurückweisungen an der Grenze erfolgen, wird die Bugwelle weiter anwachsen. Seehofer drückt sich um diese Gretchenfrage und schlägt vor, etwas schneller mit dem Sieb zu schöpfen, statt das Leck endlich abzudichten

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