Gottfried Curio: So wird im Verfassungsschutzbericht getrickst!

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Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 7000 dem Flügel zugeschriebene Mitglieder sowie 1600 Mitglieder der Jungen Alternativen pauschal für rechtsextremistisch erklärt. Dabei steckt der Islamismus tatsächlich eine weit größere Gefahr dar: der Generalbundesanwalt leitete letztes Jahr in über 60% Ermittlungsverfahren in eben diesem Bereich ein, Gefährder gibt es 15mal mehr mit islamistischem als mit rechtem Hintergrund. Die Gefahr aus dieser Richtung soll bewußt kleingeredet werden, damit sich die Regierungsparteien nicht für ihre Politik ganz spezifischer massenhafter Einwanderung und der damit verbundenen Gefahren für die innere Sicherheit verantworten müssen. Die AfD, die diese Mißstände anprangert, soll durch die Verfassungsschutz-Einschätzung diskreditiert und die Regierung so vor Kritik geschützt werden.

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