Die Regierung hat einen 9-Punkte-Plan vorgelegt, mit welchem sie verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen will. Auffällig ist, dass weder Linsextremismus noch Islamismus in diesem Maßnahmenpaket berücksichtigt werden – letzterer tritt um ein Vielfaches häufiger auf als Extremismus von Rechts. Hinter diesem Versäumnis darf Kalkül vermutet werden: Soll durch einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus vom Versagen der Politik abgelenkt werden, v.a. auch was die hohe Straffälligkeit von (oft muslimischen) Migranten anbelangt?
In Seehofers 9-Punkte-Plan wird bewusst auf schwammige Sprache gesetzt: So bleibt etwa der Begriff „Hass“ undefiniert und es fehlen eindeutige Kriterien für seine Bestimmung, genauso wie die Unterscheidung von rechts und rechtsextrem verwässert wird. Hier sollen langfristig durch ungenaue Sprache demokratisch legitime, aber regierungskritische Meinungen unter Strafe gestellt und damit unterdrückt werden. Für diese Regierung ist Demokratie anscheinend erst dann gegeben, wenn das Volk dieselbe Meinung wie die Regierung annimmt.
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