Gottfried Curio: Niederlassungserlaubnis für „Flüchtlinge“ ist ein Ansiedlungsprogamm

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Die AfD hat den Antrag gestellt, die unbegründete Vorzugsbehandlung von Flüchtlingen gegenüber anderen Ausländern zu beenden: bei Sprachanforderungen, Aufenthaltsdauer, eigener Sicherung des Lebensunterhalts, Mindesteinzahlungszeitraum für die Rentenkasse, beschleunigter Einbürgerung wird der Anspruchsrahmen grundlos oder unter fadenscheinigen Gründen ausgeweitet. Ein Missstand, den die AfD beheben will, die anderen Parteien aber, offenbar als Anreizsystem, aufrechtzuerhalten nicht müde werden. Die Niederlassungserlaubnis ist Türöffner für viele weitere Rechte und der erste Schritt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft – und damit des Wahlrechts. Mit dieser Privilegierung von Flüchtlingen werden Migrationsanreize gesetzt, speziell nach Deutschland einzuwandern. Anstatt dass „Flüchtlinge“, die sich in Deutschland aufhalten, bei Wegfall der Schutzgründe, in ihre Heimat zurückkehren, wird mit der Zuteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels eine Ansiedlung forciert – und auf den dauerhaften Aufenthalt folgt oftmals die dauerhafte Alimentierung.

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