Gottfried Curio: Linke lädt zum Rechtsmißbrauch ein! – SPDler findet Paralleljustiz gut!

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Die Linken unterbieten sich selbst mit ihrem neuesten Irrsinnsantrag: Für Ausländer, die angeben, Opfer einer rechten Gewalttat geworden zu sein, sollen die Anforderungen für einen Aufenthaltstitel entfallen (wie etwa der Nachweis ausreichenden Einkommens oder selbst nur der Identität). Also: ein Ausländer, der gerne eine lebenslange Sofortrente in Deutschland erhalten will, muß nur angeben, daß er Opfer einer „rassistischen Gewalttat“ geworden ist, und erhält dann einen Aufenthaltstitel. So einfach kann es nicht sein? Doch: Im Linken-Antrag müssen Staatsanwaltschaft oder Polizei keine rassistische Motivation bescheinigen, auch nicht müssen die Täter deswegen verurteilt werden, noch sollen mangelnde Beweise für eine rassistische Gewalttat dem Aufenthalt entgegenstehen: es soll reichen, daß Opferberatungsstellen eine rassistische Gewalttat bescheinigen (Lindh (SPD) findet diese Paralleljustiz auch noch gut). Dieser Antrag ist eine Aufforderung zum Rechtsmissbrauch für jene, die gerne noch länger hier leben wollen!

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