Gottfried Curio: Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

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Die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz war am heutigen Tage auch Thema im Innenausschuss des Bundestages. Gottfried Curio, Innenexperte der AfD-Fraktion, bemängelt die fehlende Sachlichkeit, er sieht im Gegenteil eine „Stilpolizei“ am Werk.

„Wenn man sich nur noch in den engen Korridoren einer quasi von staatswegen zertifizierten Wahrheit bewegen darf, dann wäre das doch sicherlich sehr bedenklich. Und die Folge wäre nicht Versachlichung der Debatte, sondern die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur.“

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