Das Bundesinnenministerium schlägt dieser Tage vor, abgelehnten syrischen Asylbewerbern – die also bereits illegalen Grenzübertritt und nachfolgend Täuschung der deutschen Behörden über ihren Verfolgtheitsstatus sich haben zu Schulden kommen lassen –, welche aber dann darüber noch hinaus hier auch noch schwere Straftaten begangen haben, einen Straferlaß anzubieten, wenn sie im Gegenzug in ihre Heimat zurückkehren.
Die WELT hat mich dazu befragt, hier mein Kommentar:
„Den generellen Abschiebestop nach Syrien aufzuheben, war ein erster, aber ganz offensichtlich ungenügender Schritt. Der nun vorgebrachte Vorschlag eines Ausreise-Deals mit Hafterlaß zeigt eigentlich nur die Hilflosigkeit der Regierung in der ganzen Abschiebefrage, so daß solch ein Kuhhandel überhaupt erst erwogen wird. Daß es sich nur um Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten handelt, wird klar, wenn man bedenkt, daß diese Regelung nur 50 Inhaftierte beträfe; dass die Inhaftierten die hier in Deutschland nachfolgende lebenslange Sofortrente (Hartz IV) gegen einen kleinen Hafterlaß eintauschen wollen, darf bezweifelt werden. Es ist endlich an der Zeit, sich in der ganzen Frage ehrlich zu machen und Beziehungen zur syrischen Regierung wiederaufzunehmen; so kann ein längst überfälliges, breit angelegtes Rückführungsprogramm ins größtenteils befriedete Syrien eingeleitet werden – nicht zuletzt werden alle Syrer jetzt in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht. Die gegenwärtige, absolut gesetzte Isolationspolitik gegenüber Syrien erweist sich einmal mehr als nicht im ureigenen deutschen Interesse.“