Auf dem UN-Flüchtlingsforum diese Woche in Genf hat Außenminister Maas – gemäß dem Globalen Pakt für Flüchtlinge – den Umbau Deutschlands zum Siedlungsgebiet weiter vorangetrieben:
Wurden in den letzten zwei Jahren durchschnittlich 5100 „Resettlement“-Plätze zugesagt, so sollen kommendes Jahr 5500 weitere Personen nach Deutschland eingeflogen und angesiedelt werden – dies laut Maas „ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“. Ziel der Umsiedlung ist angeblich eine gerechtere Lastenverteilung und „Solidarität“ unter den Ländern: Warum ausgerechnet Deutschland, das europaweit schon jetzt die meisten Migranten aufgenommen hat, nun zusätzlich auch noch die meisten Resettlement-Plätze in Europa zusagt, ist nicht einleuchtend.
Deutschland hat bereits jetzt erhebliche Probleme mit nicht integrierbaren und hochkriminellen Zuwanderern; zudem werden durch Umsiedlung die Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verschärft. Parallel strömen weiter monatlich tausende Migranten über die nach wie vor offenen Grenzen. Hier wäre eine Sicherung der Grenzen die vorrangig zu lösende Aufgabe.