Nach dem Anschlag von Hanau faselte Horst Seehofer, Rechtsextremismus sei die „größte Bedrohung in unserem Land“, und vor wenigen Tagen blubberte der Bundesinnenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus ist die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“.
Seehofer setzte Ende Juni 2020 ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und hat die bis dato völlig unbekannte Organisation „Nordadler“ verboten. Einen ähnlichen Eifer würde man sich auch bei den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ wünschen, die dem Verband Atib zugerechnet werden und im Zentralrat der Muslime sitzen, statt endlich Ordnung zu schaffen, hofiert Seehofer die Islam-Nationalisten und macht seinem Spitznamen „Drehhofer“ alle Ehre. Wenn es einen Preis für Heuchelei geben würde, Horst Seehofer hätte sich diesen wahrlich erarbeitet und verdient.
Welt.de berichtet:
Im aktuellen Bericht rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals den Verband Atib (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu. Brisant: Atib ist Gründungsmitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland und bis heute die mitgliederstärkste Organisation des Dachverbands.
„Ich begrüße es grundsätzlich, dass nun auch die Bundesregierung endlich offen zugibt, dass es sich bei Atib um einen Verband aus dem Spektrum der Grauen Wölfe handelt“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, WELT. „Die Konsequenz daraus sollte freilich sein, jede auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Vereinigung zu beenden.“ Dies betreffe auch Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime, solange sich dieser nicht von Atib distanziert. Es könne nicht angehen, dass etwa bei antirassistischen Gedenkveranstaltungen Vertreter der Atib „unter dem Deckmantel des Zentralrats neben Vertretern von Bundes- und Landesregierungen“ teilnehmen, sagte Jelpke weiter. Mehr auf Welt.de (Archiv)