GEW rät Lehrern per Leitfaden, drohende Abschiebungen von Migranten zu verhindern

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Seit wann ist die Asylpolitik ein Thema bei Gewerkschaften? Es wird immer verrückter in Deutschland: In Baden-Württemberg rät die Gewerkschaft Lehrern per Leitfaden, drohende Abschiebungen von Migranten zu verhindern: „Sollte die Polizei auftauchen, rät die GEW Lehrern, sofort den Anwalt des Ausreisepflichtigen oder Angehörige, Unterstützer und die Presse zu informieren. Ein Anwalt könne Abschiebehindernisse wie zum Beispiel Krankheit geltend machen. Aber auch die Pädagogen sollten zu klären versuchen, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorlägen.“

Also die Lehrergewerkschaft gibt Empfehlungen an die Lehrer, eine Art von Hilfeleistung, wie man aktiv den Staat vorführt, sich einer staatlichen Anordnung widersetzt und eine rechtmäßige Abschiebung verhindert. Geltende Gesetze werden sabotiert von linken Moralhelden. Kein Wunder, dass in Schulen diese Denkweise vermittelt wird und die Kinder schon frühzeitig linksgerichtet erzogen werden.

[…] Die GEW veröffentlichte kürzlich eine „Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen“ – mit Tipps, deren Zielrichtung klar benannt ist: „Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?“

Das Stuttgarter Innenministerium zeigt sich empört. Staatssekretär Martin Jäger warf der GEW in einem geharnischten Brief vor, dem „Rechtsbruch das Wort zu reden“. Er forderte die Landeschefin der Gewerkschaft, Doro Moritz, auf, den im Internet verbreiteten Leitfaden zurückzuziehen.

Doch dazu sieht Moritz, die alle Vorwürfe zurückweist, keinerlei Anlass. Erst einmal will sie konkret wissen, worin der angebliche Rechtsbruch bestehen soll. Der zweiseitige Leitfaden, der sich am Vorbild eines ähnlichen, aber ausführlicheren Papiers der GEW Bayern orientiert, sei durch mehrere Rechtsanwälte überprüft worden. Nun stehen sich Ministerium und GEW erst einmal unversöhnlich gegenüber. […] Weiter auf Die Welt

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