Gericht untersagt Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn

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Angesichts eines solchen Urteils könnte man die Frage stellen: Ist in Ungarn ein Unrechtsregime an der Macht und müsste sofort dieses Land die EU verlassen? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagt die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn, weil dem Syrer eine unmenschliche Behandlung droht, berichtet die Rheinische Post. Deutschland dürfe sich nicht auf die sogenannten Dublin-Regeln zurückziehen, sondern sei verpflichtet, den Asylantrag in Deutschland zu prüfen. Geklagt hatte das Bundesamt für Migration, weil es eine Überstellung des über Ungarn nach Deutschland gekommenen Asylbewerbers erreichen wollte. „Selbst wenn sich die Verhältnisse in Ungarn mittlerweile verbessert hätten, wäre dadurch die Zuständigkeit der Bundesrepublik nicht entfallen“, argumentierte das Gericht.

Wenn ein Syrer behauptet, in Ungarn wird er menschenunwürdig behandelt, dann ist das schon eine Tatsache? Oder auf welchen Quellen über die Lage in Ungarn entschied das Gericht? Könnte es nicht sein, dass dieser Flüchtling wegen der Sozialleistungen nach Deutschland wollte?

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