Gericht in Österreich: „Polithure“ und „weg mit dem Grünen Dreck“ ist keine Beleidigung

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Der User Christian G. hatte auf Facebook geschrieben: „Geistig gesunde und normale Menschen reagieren auf die Fratze dieser Unperson auch allergisch. Warum, fragt man sich, warum atmet dieser wandelnde Totenkopf noch unseren Sauerstoff? Wieso ist diese Polithure überhaupt noch präsent in dieser Existenz? Hinfort mit ihr, denn niemand will sie, niemand braucht sie, und niemand wird sie je vermissen, denn der hat man ins Hirn geschissen. Weg mit dem grünen Dreck!“

Glawischnig brachte das Posting zur Anzeige, wegen Verdachts der Beleidigung und Forderung einer Entschädigungszahlung in Höhe von 500 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft Linz stellte keine Ermittlungen an. Begründung: „Mangels Vorliegens eines begründeten Anfangsverdachts einer von Amtswegen zu verfolgenden strafbaren Handlung“ oder ohne Amtsdeutsch: Für den Gesetzgeber stellt das Posting keine Beleidigung dar …

Quelle: Krone.at

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