Gemolken bis zum Abwinken: Organisierte Kriminalität nimmt unser Sozialsystem aus

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Betrüger nehmen deutsche Sozialkassen aus – neu ist diese Erkenntnis nun wirklich nicht, aber man kann hin und wieder Warnungen aussprechen, wie unproblematisch man den deutschen Sozialstaat wie eine Weihnachtsgans ausnehmen kann, wobei die Abzocke bestens bei Kindergeld, Schwarzarbeit und Sozialleistungen funktioniert. Was die Abzocke beim Kindergeld betrifft, so besteht das Dilemma bereits seit den 70er Jahren, insbesondere flossen Gelder für türkische Kinder, die es in Wirklichkeit gar nicht gab, so manches ostanatolische Dorf wies eine rigide Fortpflanzung in Relation der geringen Einwohnerzahl auf, da es niemanden in Deutschland wirklich interessierte, wurde auch nicht nachgeprüft.

Nachdem nun jahrelang/jahrzehntelang dem Treiben tatenlos zugeschaut wurde, versucht man mit dem Gesetz „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauchdie organisierte Kriminalität in Schach zu halten, dazu sollen „harte“ Maßnahmen dienen, wie u.a., dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr erhalten – das wird die organisierten Banden mächtig beeindrucken.

BILD.de berichtet:

Abzocke beim Kindergeld, Schwarzarbeit und Betrug bei Sozialleistungen nehmen offenbar dramatischere Ausmaße an. Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Polizei und Zoll gestern: die Organisierte Kriminalität nimmt unser Sozialsystem in großem Stil aus.

„Die Familienkassen verzeichnen einen verstärkt auftretenden Missbrauch beim Bezug von
Sozialleistungen und Kindergeld“, erklärte die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher.

Illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit hätten sich örtlich zu einem „Massenphänomen“ entwickelt, erklärte die Abteilungsleiterin Polizei des Innenministeriums NRW, Daniela Lesmeister, bei der Anhörung. Unser Rechtssystem biete „noch immer zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle“.

Anlass für die Anhörung war das von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das u.a. vorsieht, dass nicht erwerbstätige EU-Ausländer in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr erhalten. Zudem sollen Zoll und Familienkassen mehr Kompetenzen bekommen, um bei Verdacht auf Sozialbetrug einschreiten zu können.

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