Eine Zwischenbilanz über verhängte Bußgelder wegen Zuwiderhandlungen gegen die Pandemie-Maßnahmen in sieben deutschen Städten. Die lukrative und dringend benötigte Einnahmequelle spülte seit April rund drei Millionen Euro in die Städtekassen, das Abkassieren in preußischer Obrigkeitsmanier von Strafgeldern wegen Verstöße von Corona-Regeln lohnt sich, und irgendwie müssen die Gelder auch wieder reinkommen, um die Verschwendung von Steuergeldern einigermaßen auszugleichen, da sind der Kreativität neuer Bußgeldkataloge keine Grenzen gesetzt.
Welt.de berichtet:
Sieben deutschen Städte haben nach einer Umfrage von WELT AM SONNTAG seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren belaufen sich auf rund drei Millionen Euro.
München hat zwischen April und Ende September etwas mehr als 9100 Bußgeldverfahren durchgeführt und bislang knapp 1,2 Millionen Euro eingenommen. Hamburg führte fast 11.000 Bußgeldverfahren durch und nahm rund 998.000 Euro ein. Frankfurt am Main leitete rund 3100 Verfahren ein und nahm bislang 275.000 Euro ein, Düsseldorf kommt auf rund 1200 Verfahren und 112.000 Euro. Die Berliner Bezirke kommen zusammen auf über 4400 eingeleitete Bußgeldverfahren und Einnahmen von mindestens 120.000 Euro. Jedoch lagen nicht in allen Bezirken aktuelle Zahlen vor.
Zahlreiche Bescheide sind noch nicht rechtskräftig, die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen.