Gefahr des Gewohnheitsrechts: Estland zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

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Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.

In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke. Quelle: Kronen Zeitung

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. Merkel hingegen verteidigte bei ihrem Besuch in Chemnitz vehement das Abkommen, spricht von Falschinformationen und dass Lügen in die Welt gesetzt werden, insbesondere von der AfD. Die Souveränität der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt. Das sehen die Länder, die sich aus dem Pakt zurückzuziehen, wohl anders. Natürlich verteidigt Merkel den Pakt, schließlich wurde dieser maßgeblich von Deutschland arrangiert.

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