Wir lassen das Wort Obergrenze weg und alles ist gut? Aufnahme von 200.000 Personen pro Jahr aus humanitären Gründen, gleichzeitig soll es keine Zurückweisung an der Grenze geben, der faule Kompromiss scheint eher das Projekt Untergrenze zu sein. Dieser Kompromiss, mit dem die AfD-Wähler besänftigt und die Befürworter der grenzenlosen Aufnahme getröstet werden sollen, ändert überhaupt nichts, es wird so weitergehen wie bisher.
[…] Die AfD hat den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. Die Einigung sei ein „komplettes Weiter so im Asylchaos“, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Es bleibe alles beim Alten, „jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle“. Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offenbleiben.
„Das Wort Obergrenze fällt in keinem Satz“, kritisierte Gauland. Es sollten zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen, allerdings sei diese Zahl „nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt“. Sie sei auch „pure Augenwischerei“, weil trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden solle.
CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. (afp) […]