Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgreifen will, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„In der Vergangenheit hat Horst Seehofer allzu oft bewiesen, dass von seinen markigen Ankündigungen wenig bis gar nichts zu halten ist. Es ist leider absehbar, dass es auch diesmal – wie schon bei zahlreichen angekündigten Abschiebeoffensiven – bei Wortgeklingel und Lippenbekenntnissen bleiben wird.
Die Merkelregierung, der Innenminister Seehofer selbst angehört, hat über viele Jahre unzählige gewaltbereite Antisemiten und Israelhasser unkontrolliert nach Deutschland einwandern lassen. Wenn sich nun die Verantwortlichen dieser Politik über die direkten Folgen davon echauffieren, wirkt das wie Heuchelei.
Antisemitismus, hierzulande oft als ‚Israelkritik‘ verbrämt, ist ein gesellschaftliches Problem, dass über die Gruppe der islamischen Einwanderer hinausgeht. Dies gilt es immer zu bekämpfen. Das Gegenteil aber hat die Merkel’sche Einwanderungspolitik bewirkt und das Problem, gerade mit dem gewaltbereiten Antisemitismus, stattdessen auf dramatische Weise verschärft.
Wem es mit der Bekämpfung von Antisemitismus wirklich ernst ist, der muss die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung unterbinden und die Straftäter ohne Wenn und Aber konsequent abschieben.“