Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.
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