Gasumlage wackelt – Habeck soll „finanzverfassungsrechtliche Bedenken“ haben

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Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

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3 Kommentare
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MaMa
MaMa (@mark)

Klar doch Verfassung blockt sie, ha ha ha ha …
Einen Federstreich uns sie ist angepasst, die Verfassung, wie man sie braucht.

Wer es noch einfacher will, der pfeift darauf. Ich meine, wozu gibt es das Verfassungsgericht? Es sagt einfach, All right und die Sache ist durch.

Wozu also die Diskussion? Man will uns zeigen, dass der Staat gerecht ist. Wir brauchen ihn zur Umverteilung von Wohlstand.

Was sagt die Verfassung zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet?

monika
monika (@monika)

Wer ist dieser Habeck?
Ein dummer arroganter und absolut unfähiger Politclown in einer langen Reihe von seinesgleichen.
Wer ein Industrieland so bewusst in die Katastrophe fährt, darf zusätzlich auch kriminell genannt werden.