Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden, dafür kommt eine Gaspreisbremse. Dies geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.
„Die Gasumlage wird jetzt in die Annalen der Geschichte eingehen“, so Habeck. Diese sei per Verordnung eingesetzt worden und „wird per Verordnung zurückgezogen werden“. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden. Sollte es bereits Abzüge zum 1. Oktober geben, müssten die zurückgezahlt werden, fügte der Minister hinzu. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt, weil wir ein alternatives Finanzinstrument geschaffen haben“, bekräftigte der Grünen-Politiker. Demnach sollen „für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG“ stattdessen „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt werden.
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Dazu einen Kommentar von Peter Boehringer (AfD):