Gastbeitrag: Zum deutschen Tabuthema der Flüchtlingskosten

2020
Symbolbild

„Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Diese hehren Worte sprach der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner vormaligen Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2016 vor Studenten an der Universität Heidelberg. Bei solch erhabenen Sprüchen aus berufenem Munde muss die Frage erlaubt sein, was das genau ist, was die Flüchtlinge zu uns bringen. Und als Steuerzahler möchte man brennend gerne wissen, was das denn kostet. Erst dann kann man beurteilen, ob das alles wertvoller als Gold ist.

1)Was genau, Herr Schulz, bringen uns die Flüchtlinge?

Mit dem massiven Zustrom von arabischen, afrikanischen und afghanischen – vorwiegend moslemischen – Flüchtlingen seit 2015 hat sich das Erscheinungsbild vieler deutscher Innenstädte bereits stark verändert. Zu sehen sind zuhauf Frauen mit Kopftüchern, langen Gewändern und auch mit Vollverschleierung. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ist jung, ledig und männlich, sehr viele sind gewaltaffin. Inzwischen gehören „auch die jungen Männer mit den Messern zu Deutschland“. Viele der Zuwanderer haben ein archaisches Werteverständnis mit einem verachtenden Frauenbild, setzen den Koran über das Grundgesetz, haben einen geringen Bildungsstand und oftmals keinen Schulabschluss, ja, nicht wenige sind Analphabeten und damit nicht einmal ausbildungsreif. Eine große Zahl ist mangels Qualifizierung kaum geeignet für den Arbeitsmarkt, viele sind wenig motiviert und halten in ihrer Beschäftigung nicht lange durch, viele Auszubildende brechen ihre Ausbildung bereits im ersten Halbjahr ab. Dafür aber gibt es einen massiven Einzug in die Sozialsysteme. Kurzum: Nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft senken Flüchtlinge das Niveau der Bildung hierzulande, und sie vergrößern den Anteil der Niedriglöhner und Hartz IV-Bezieher. Anders als in der ersten Euphorie des Jahres 2015 behauptet inzwischen kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei.

Plötzlich beschäftigen wir uns intensiv mit bislang irrelevanten Themen wie Vollverschleierung, Kopftuch im öffentlichen Dienst, Genitalverstümmelung, Scharia, Mehrehen, Kinderehen, Zwangsehen, Verwandtenehen, Scheinehen (damit Männer bleiben können), Scheinvaterschaften (damit Frauen bleiben können), Integration, Familiennachzug, Obergrenzen, schleichende Islamisierung, Sicherheit der Bevölkerung, AfD. Überhaupt scheint es in der Politik nur noch um Flüchtlinge und Zuwanderung zu gehen. Die Flüchtlingsfrage hat die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union gespalten. Festzustellen ist eine signifikante Zunahme an importierter Aggression und Kriminalität, wie Sozialbetrug mit mehreren Identitäten, Täuschung bei Asylanträgen, Diebstahl, Raub, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen, Gewalt, Messerattacken, Totschlag und Mord. Stark angestiegen ist die Zahl an islamistischen Gefährdern, d.h. von Personen, von denen die Polizei annimmt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (Oktober 2017: 705 Personen). Es sind bereits etliche verheerende Terroranschläge in Deutschland durch Flüchtlinge zu beklagen. Die Folge sind Verunsicherung, Angst und Sorgen bei der Bevölkerung sowie Einschränkungen durch intensivierte Sicherheitsvorkehrungen auf Festen und Veranstaltungen. Hunderttausende Flüchtlinge kamen ohne Ausweispapiere (60 Prozent), aber mit modernsten Handys, geben falsche Namen, Herkunft und Geburtsdaten an, reisen somit illegal in unser Land ein. Was, Herr Schulz, ist eigentlich an alledem so wertvoll?

(2) Was kosten die Flüchtlinge die deutschen Steuerzahler?

So interessant und drängend diese Frage für die Steuerzahler auch sein mag, so gibt es dennoch von staatlicher Stelle keine genaue Antwort darauf. Der Grund dafür ist, dass die Flüchtlingshilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ausgestaltet ist und folglich die Kosten in zahlreichen Etats bei Bund, Ländern, Kommunen, Sozialkassen u.a. enthalten sind. Jedenfalls gibt es keine Statistik, die die Gesamtsumme erfasst – und das in einem Land, in dem sonst jede Schraube penibel gezählt wird. Die Flüchtlingskosten scheinen ein Tabuthema in Deutschland zu sein. „Die Flüchtlingskrise ist wie der rosa Elefant, der für jeden sichtbar mitten im Raum steht, den aber niemand ansprechen will“ (Dr. Wolfgang Bok, in Tichys Einblick vom 15.9.2017).

Versuchen wir es trotzdem mal: Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge rund 94 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro zu veranschlagen. Der Ingenieur Wolfgang Parabel aus Thüringen hat am Beispiel des Kreises Weimar-Land alle für den Haushalt 2017 ausgewiesenen Flüchtlingskosten auf 12,4 Millionen Euro addiert und dann auf den Bund hochgerechnet. Das Ergebnis: 43,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden Euro (für 2016 und 2017), das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung veranschlagt sogar bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet“. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller gibt zu: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus“ (Welt-online vom 23.6.2017). Somit kostet jeder Flüchtling die deutschen Steuerzahler rund 2.500 Euro im Monat. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener (Monatsgehalt 3.000 Euro, Steuerklasse III) seine Jahressteuern abliefern, d.h. für die Versorgung eines Flüchtlings für ein Jahr müssen 12 Durchschnittsverdiener ein Jahr lang arbeiten, für 1 Million Flüchtlinge rackern sich 12 Millionen Arbeitende ab.

Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMA): Besonders teuer ist es, Minderjährige zu betreuen, wenn sie allein nach Deutschland kommen. In den Jugendeinrichtungen liegt die Spannbreite der Tagessätze zwischen 90 Euro und 350 Euro, also zwischen 2.700 Euro und 10.000 Euro im Monat – genannt werden Durchschittskosten von rund 5.000 Euro monatlich für einen UMA (BT-Drucksache 18/11540 S. 78). Laut Bundesverwaltungsamt kostet ein UMA pro Tag 175 Euro, das sind durchschnittlich 5.250 Euro im Monat. Zum Jahresende 2016 waren 49.786 Minderjährige und 14.259 junge Volljährige im Bereich der Jugendhilfe (BT-Drucksache 18/11080). Nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werden sich die Kosten im Jahre 2017 auf 4 bis 4,8 Milliarden Euro belaufen. Dieser Aufwand ist vollkommen überzogen, und den kann sich auch die ach so reiche deutsche Gesellschaft auf Dauer nicht leisten.

Gerichtskosten: Mitte Juli 2017 waren vor deutschen Verwaltungsgerichten mehr als 283.000 Widerspruchsverfahren anhängig und damit fast doppelt so viele wie Ende 2016. Immer mehr Asylbewerber ziehen wegen negativer Entscheidungen ihrer Asylanträge vor Gericht. Doch auch anerkannte Asylbewerber, denen nur subsidiärer Schutz bewilligt wurde (vor allem Syrer), klagen gegen das Gastland, um den vollen Flüchtlingsschutz mit Familiennachzug zu erlangen. Wegen Überlastung der Gerichte dauern die Verfahren länger, während dieser Zeit kann der Ausreisepflichtige bleiben und auf Steuerzahlerkosten leben. Die Klagen sind für die Flüchtlinge keine Belastung, sie tragen auch kein Risiko – denn die Kosten dafür trägt der deutsche Steuerzahler. Die Kosten für ein Asylverfahren betragen rund 500 Euro für das außergerichtliche Verfahren und rund 700 Euro für die erste Instanz. Die meisten Flüchtlinge bekommen Prozesskostenhilfe – aus der Staatskasse. Gewinnt der Flüchtling die Klage, werden die Kosten beglichen – aus der Staatskasse. Gerichtskosten gehen – zu Lasten der Staatskasse.

Abschiebungen: Zum 31.7.2017 waren insgesamt rund 229.000 Personen ausreisepflichtig, darunter 162.000 Per-sonen geduldet (BT-Drucksache 18/13656 S. 14). Tatsächlich abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2017 gerade mal 12.545 Personen. Abschiebungen sind extrem teuer: Beispielsweise kostete im Januar 2017 eine Abschiebung von 25 Afghanen, darunter 7 vorbestrafte Kriminelle, 350.000 Euro, d.h. 14.000 Euro pro Nase. Nicht in den Kosten enthalten sind die Kosten für die begleitenden 79 Polizisten, einen Dolmetscher, mehrere Ärzte, drei Mitglieder einer Anti-Folter-Kommission und einen Beamter der EU-Grenzwache Frontex. Im Januar 2017 wurden mit einem Charter-flug zwei Malier nach Bamako zurückgeführt, was sage und schreibe 82.000 Euro gekostet hat – 41.000 Euro pro Person. Das ist unfassbar! Allein für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen – ohne Kosten für Fluggerät – sind dem Bund im ersten Halbjahr 2017 Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro entstanden, 2016 waren es 5 Millionen Euro (BT-Drucksache 18/13218 S. 42). Derart horrende Kosten kann man dem deutschen Steuerzahler wahrlich nicht mehr vermitteln. Das ist irrsinnig!

Beraterkosten: Unglaublich ist auch, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Steuerverschwendung auf die Spitze treibt. Das Amt zahlt für „externe Beratungsleistungen“ in Flüchtlingsfragen an McKinsey und Roland Berger in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 26,7 Millionen Euro! (BT-Drucksache 18/12623 S. 95). Wie viele schlaue Papierergüsse kann man hierfür wohl anfertigen und wozu? Was hat sich dadurch verbessert? Wie viele Durchschnittsverdiener (3.000 Euro Monatsgehalt, Steuerklasse III) müssen alleine hierfür ihre Jahressteuern abliefern? Es ist unglaublich: Sage und schreibe 10.680 arbeitende Menschen!

Summa Summarum: Der Goldpreis für eine Unze Feingold (31,103 g) beträgt derzeit 1.087 Euro. Für Flüchtlingskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr bekäme man rund 27,6 Millionen Unzen, das sind 858 t Gold. Doch halt! Diese Rechnung ist vollkommener Blödsinn! Aber möglicherweise gibt es doch welche, für die Flüchtlinge wertvoller als Gold sind: Das ist die ganze „Flüchtlingsindustrie“, die mit den Zuwanderern gutes Geld verdient, z.B. Security-Unternehmen, Container-Firmen, Bildungsorganisationen, Caterer, Immobilienbesitzer, die Wohnungen, Gebäude, Heime, Hotels zu überhöhten Preisen vermieten, und andere. Dies aber kann der Herr Schulz vermutlich nicht gemeint haben. Ich bleibe ratlos: Was hat denn der Herr Schulz bloß gemeint?

Ein Gastbeitrag von Peter Kauth

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