Ganz neuer Willkommens-Ton: Kommunen fordern Stopp der Flüchtlingsverteilung

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Symbolbild

Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen und fordern, die Verteilung von Flüchtlingen auf Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen, Asylsuchende sollten bis zum Abschluss von Asylverfahren und Identitätsklärung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Und diese Meldung wird rund vier Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht, wo doch alles super in Deutschland läuft, nach dem Motto: Machen sie das Kreuz an der richtigen Stelle und dann bitte wieder schlafen legen für die nächsten vier Jahre, alles andere könnte sie nur verunsichern.

Oh, wir schaffen das nicht? Und tatsächlich sind nicht alle schutzbedürftig, sozusagen schwarze Schafe darunter?  Das erinnert ein bisschen an die Frösche im Kochtopf? Die Temperatur des Wassers wird allmählich erhitzt, bis es zu spät ist, noch rechtzeitig herauszuspringen? Fehlentwicklungen werden hierzulande solange ignoriert oder schöngeredet, bis das böse Erwachen kommt? Es gibt  Stimmen die behaupten, damals wie heute, dass die millionenfache Aufnahme auf Dauer nicht gut gehen kann, man hat bisher lediglich schulterzuckend die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt   und die Ruhe mit Sozialleistungen vorerst erkauft, bis eines Tages …..?

Die Welt berichtet:

Die Kommunen fordern, die Verteilung von Flüchtlingen auf Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen. Bund und Länder sollten Asylsuchende verpflichten, bis zum Abschluss von Asylverfahren und Identitätsklärung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

In fast allen Bundesländern würden Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt rund 17.000 Plätzen leer stehen, was jährlich Kosten in Millionenhöhe verursache. Diese Kapazitäten müssten genutzt werden, um die Kommunen zu entlasten, damit sich diese um tatsächlich schutzbedürftige Flüchtlinge kümmern könnten.

„Alles andere gefährdet die Integration all derjenigen mit Bleibeperspektive und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung“, sagte Landsberg. „Bereits heute stoßen die Kommunen im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung, Kindergartenbetreuung und schulische Ausbildung an ihre Grenzen.“

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