Bei einer Podiumsdiskussion am 16. März 2017 in Berlin forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle mehr in den EU-Haushalt einzahlen, obwohl Deutschland bereits der größte Netto-Zahler der EU ist. Der SPD-Politiker und Noch-Parteichef sagte: „Ich werde meiner Partei empfehlen, im Bundestagswahlkampf erst mal offensiv dafür anzutreten, mehr in die EU zu investieren und nicht am Ein-Prozent-Ziel festzuhalten.“ Mit dem Ein-Prozent-Ziel ist die Obergrenze gemeint, die es bisher für den EU-Haushalt gibt: Die Zahlungen der Mitglieder dürfen maximal 1,23% des Bruttonationaleinkommens in der EU betragen. Das heißt, die Zahlungen sind an die Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder gekoppelt. Diese Obergrenze würde Gabriel gern kippen. Und Deutschland soll nach seinem Willen dabei voranschreiten: Gabriel hofft offenbar, dass andere Länder nachziehen würden, wenn Deutschland seine Zahlungen freiwillig erhöht. Quelle: Focus Online
Politikstube: Für was mehr Geld an die EU überweisen? Um den Brüsseler Selbstbedienungsladen aufrechtzuerhalten und ein Heer der abgehobenen Politikkaste zu versorgen , auch in Anbetracht des Brexit und womöglich des Fraxit (sollte Le Pen die Wahl gewinnen)? Deutschland schreitet immer voran, allerdings spornt dies die anderen EU-Länder nicht zur Nachahmung an, ganz im Gegenteil. Wofür die SPD, Gabriel und Schulz stehen, sollte jedem bewusst sein, wer es noch nicht begriffen hat, was diese Partei nach der Bundestagswahl vor hat, dem ist nicht mehr zu helfen.