Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei den Protesten zum G-20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen. In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern, statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staats zu behandeln“. „Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten, statt es weiter anzufachen“, sagte Mihalic weiter.
Das klingt fast so, als seien die Linksextremisten die armen Opfer, der Schwarze Block eine Art Naturerscheinung nebst alternativloser Gewalt, aber bei einer anderen Strategie der Polizei wären alle lammfromm geblieben. „Welcome to hell“ – das erklärte Ziel der Krawall-Terroristen, die extra für die Randale angereist sind, um Autos anzuzünden, Scheiben einzuschlagen und auf Polizisten einzuprügeln. Wer glaubte, dass der linke Mob bei rücksichtsvoller Behandlung durch die Polizei ihre Molotov Cocktails nicht zünden, sondern wieder ungebraucht nach Hause nimmt, ist ein Träumer.
Aber wie tönte vor Jahren bereits Manuela Schwesig (SPD): „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Was wohl die Betroffenen der abgefackelten Autos in Hamburg von dieser Aussage halten?
[…] Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic der WELT. „Das ging voll zulasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“
Gewalt sei „kein legitimes Mittel, um Protest auszudrücken“, sagte Mihalic weiter. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“.
„Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein“, gab Mihalic aber zu bedenken.