Seehofer verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich für ein halbes Jahr, genauer gesagt an drei löchrigen Übergängen, die den Schleusern und den Wanderflüchtlingen wohl bekannt sein dürften, während die West- und Ostgrenze sperrangelweit offenstehen. Zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle illegaler Grenzübertritte registriert worden. Nur Registriert, aber ohne Konsequenzen? Also eine reine Alibiveranstaltung bei rund 15.000 Illegalen monatlich, die über die Grenze stolpern?
Die Grenzkontrollen verhindern keine illegale Einreise, die Grenzpolizei reagiert umgehend beim Zauberwort „Asyl“ und garantiert die Fahrt zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung, auch ohne Nachweis der Herkunft oder der Identität, das Ziel der Illegalen ist erreicht, um schnellstmöglich die erhofften Leistungen zu erhalten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen dient nur als Placebo zur Beruhigung der „besorgten“ Bürger.
Welt.de berichtet:
Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.
In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die EU heißt es, zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle illegaler Grenzübertritte registriert worden. Außerdem sei das „Migrationspotenzial“ über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Auch mit einem Rückgang der „illegalen Sekundärmigration“ nach Deutschland sei nicht bald zu rechen. Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es in dem Brief von Minister Horst Seehofer (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete.