Erst vor wenigen Tagen die Meldung, dass der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, eine Klage gegen Biden wegen einer mit dem Klimawandel zusammenhängenden „Executive Order“ eingereicht hat. Der Klage schlossen sich die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Arkansas, Arizona, Indiana, Kansas, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Utah an. In der Klage heißt es, dass Bidens Verfügung der US-Wirtschaft einen Schaden in Billionenhöhe zufügen könnte. Nach seiner Amtseinführung trat Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen bei.
Nun kommt die nächste Klatsche: Die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, gab am Dienstag bekannt, dass sie die Biden Administration wegen der Freilassung von kriminellen Ausländern verklagt. Moody sagte, die „ungeheure“ Einwanderungspolitik des Verwalters Biden verstoße gegen das Bundesgesetz und bringe die Amerikaner in Gefahr.
Frau Moody sagte gegenüber Brian Kilmeade von Fox News, dass sie den Biden-Administrator dafür zur Rechenschaft ziehen werde, sollte er seiner bundesrechtlichen Verantwortung für den Umgang mit illegalen Ausländern nicht nachkommen.
„Sie wissen, dass ich seit Wochen spreche und die Amerikaner auf die Tatsache aufmerksam mache, dass diese Regierung ihre Verantwortung für das Bundesgesetz wahrnimmt. Es ist erforderlich, kriminelle Ausländer, die illegal hier sind, abzuschieben, und es heißt nur, dass wir das nicht mehr tun werden “, sagte Moody.
„Zuerst haben sie die Operation Talon abgebrochen, die sich gegen Sexualstraftäter richtete, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhielten, und jetzt haben sie eine Anleitung herausgegeben, die im Grunde genommen schwere Straftäter auf unsere Straßen entlässt. Sie verlangen von unseren Strafverfolgungsbehörden, sie wieder in unseren Staat zu entlassen. Und dazu gehören Heroinhändler, Menschen, die in Häuser einbrechen – und Sie wissen, dass bei einigen dieser Verbrechen eine Schusswaffe verwendet wurde.
„Ich meine, es ist unglaublich, dass die Leute freigelassen werden müssen. Meine Frustration hat sich gelegt und wir werden sie vor einem Bundesgericht zur Rechenschaft ziehen “, sagte sie.