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Sachsen: Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen
Mit einer Anfrage im Riesaer Stadtrat hat die AfD einen Skandal um das Deutschlandlied an einer Riesaer Schule in Sachsen öffentlich gemacht. Die Stadtverordnete Ute Heine wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob es an der Oberschule „Am Sportzentrum“ verboten sei, die Nationalhymne zu singen.
Hintergrund: Schüler der achten Klasse hatten eine Sechs erhalten, weil sie sich bei der Aufgabe im Musikunterricht, ein Lied herauszusuchen, für das Deutschlandlied entschieden hatten. Die Eltern wandten sich nach dem Vorfall auch an die AfD-Politikerin. Denn Versuche, mit der Lehrerin ins Gespräch zu kommen, seien gescheitert, und der Schulleiter interessiere sich nicht für den Fall. Nach der Darstellung habe die Pädagogin die Jugendlichen auch als „Nazis“ bezeichnet. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
Also doch: Briten schieben Migranten nach Ruanda ab
Das umstrittende Gesetz ist durch: Nach wochenlangen Diskussionen hat Briten-Premier Rishi Sunak den Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Der Entwurf erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden. Weiterlesen auf Exxpress.at
Sachsen: Von 17.484 Asylbewerbern waren nur 75 politisch verfolgt
Interessante Einblicke in die sächsische Asylbewerberstatistik liefert eine Große Anfrage der AfD. Von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 wurden nur 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt, das entspricht rund 0,43 Prozent. Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ auf anderen rechtlichen Wegen begründet. Demgegenüber wurden 5.097 Anträge abgelehnt. Die Kosten der Migration beliefen sich im vergangenen Jahr allein für den Freistaat auf 652 Millionen Euro, im Jahr 2021 werden es 376 Millionen Euro sein. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin!
Achtung, Reichelt!: Unfassbar inkompetent, aber unglaublich mächtig!
„Zehntausende warten auf Überfahrt“: Experte warnt vor Asyl-Ansturm auf Italien
Zwar sind die Ankunftszahlen im zentralen Mittelmeerraum seit Jahresbeginn rückläufig, doch das liegt nur an den kühleren Temperaturen. Jetzt stehen die Sommermonate vor der Tür und damit bessere Bedigungen für illegale Bootsmigranten.
Der Italien-Experte Nino Galetti der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom warnt gegenüber der Kronen Zeitung: „Die Winter- und Frühlingsstürme sind vorbei, das Meer beruhigt sich – und laut italienischer Regierung warten in Nordafrika zehntausende Menschen auf die Überfahrt“. Im Sommer könnte die Route über das Zentralmittelmeer für neue Rekordzahlen sorgen. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at
Kaeser & Miosga fassungslos
Nächster EU-Irrsinn: Deutschland soll Europas Sparguthaben absichern
Am Donnerstag stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments für eine Reform der Einlagensicherung in Europa. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass EU-Banken Mittel zur Einlagensicherung zusätzlich in einem neuen europäischen Topf ansammeln müssen, der in Form von Krediten angezapft werden soll, wenn Mittel aus einer nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen. Deutsche Abgeordnete und die Vertretungen der rund 350 deutschen Sparkassen und 700 Volksbanken hatten dies abgelehnt.
Die als dritte Säule der sogenannten Bankenunion geplante gemeinsame Einlagensicherung (Edis) war zuvor im Rat der Finanzminister gescheitert, unter anderem am deutschen Widerstand. Weiterlesen auf Der Status.at