FPÖ: Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.
Wir sagen ganz klar: Uns geht es um die Sicherheit der Österreicher und daher haben IS-Anhänger keinen Platz in Österreich! Nur die FPÖ in der Regierung garantiert eine konsequente Vorgehensweise gegen den radikalen Islam in Österreich!
Die jetzt im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat.