Ausgerechnet Annalena Baerbock, die ihrer Meldepflicht über Nebeneinkünfte und Weihnachtsgeld nicht nachgekommen ist, will ein bundesweites Meldeportal für Steuersünder. Kaum sind die verschwiegenen und nichtversteuerten Sonderzahlungen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, sollen den Wahlbürgern suggeriert werden, die Grünen stehen für Steuergerechtigkeit.
Baerbock sollte erst einmal den eigenen grünen Stall ausmisten, Özdemir und Roth haben bereits ihre Steuer-Vergesslichkeit bewiesen, vermutlich trifft das auch noch auf andere Grüne zu.
Sollten die Grünen tatsächlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein oder gar das Regierungszepter schwingen, dürfte in Deutschland eine Hochkonjunktur von
Denunziantentum erleben, das an dunkle Zeiten erinnert.
Focus Online:
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“
Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.
Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein „dickes Problem“, sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend. „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“