Von Bernd Gögel: Acht Jahre nach dem geplanten Starttermin noch immer nicht in Betrieb, die ursprüngliche Kostenplanung um sagenhafte 650 Prozent überschritten – und jetzt, zwei Monate vor der endlich geplanten Eröffnung, schon wieder pleite: Das gibt es nur in Merkeldeutschland, insbesondere im rot-rot-grünen Failed State Berlin. Der Hauptstadt-Flughafen BER steht noch vor Abfertigung der ersten Linienmaschine am Rande der der Insolvenz. Wer soll es richten? Natürlich der Staat.
Damit aus dem hochdefizitären Projekt „keine Totgeburt wird“, so „Focus„, soll nun die Bundesregierung mit dringend benötigten 300 Millionen Euro Subvention und/oder Notfallkrediten einspringen. An sich Peanuts, in Corona-Zeiten, wo zur allseitigen Erleichterung der Politik alle Dämme gerissen und die „Schwarze Null“ schon wieder Geschichte ist, weil allerorten, insgesamt, im dreistelligen Milliardenbereich deutsche Steuergelder in die marode Wirtschaft (und demnächst auch: marode EU-Länder) gepumpt werden. Allerdings sträubt sich zur Zeit noch die EU-Kommission in Brüssel gegen die Staatshilfen für den Pannen-Airport.
Der zumindest „offizielle“ Ausweg aus der misslichen Lage kann daher auch für den wackelnden BER nur in der Corona-Krise liegen, die als Vorwand für so ziemlich jede wirtschaftliche Notsituation dieser Tage herhalten muss. Warum also nicht auch in Berlin? Schließlich hat die für den Betrieb des Flughafens zuständige Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) an ihren bisherigen einzigen Hauptstadt-Flughäfen Tegel und Schönefeld Einbrüche um knapp zwei Drittel zu verkraften. „Ohne eine Finanzspritze der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert“, zitiert „Focus“ die parlamentarische SPD-Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn.
Ruf nach Steuermillionen – was sonst?
Das Geld muss sofort fließen – spätestens im Oktober, sonst ist das Unternehmen insolvent. Praktischerweise ist die Insolvenzantragspflicht derzeit ja ausgesetzt, was bedeutet, dass auch die BER-Betreibergesellschaft ungeniert weiterwursteln dürfte, ohne sich der Insolvenzverschleppung strafbar zu machen (so wie dies derzeit im Land geschätzte 800.000 bis 900.000 kleine und mittelständische Unternehmen tun, die bei geltendem, nicht suspendierten Recht sofort „ummachen“ müssten und damit eine Pleitewelle lostreten würden, die den Pandemie-narkotisierten, „entschleunigten“ Deutschen schlagartig die Augen öffnen würde). Doch für eine öffentlich gehaltene Gesellschaft macht sich Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht so besonders gut – auch wenn dies im Shithole Berlin überhaupt nichts Schandbares darstellt.
Am Ende wird deshalb wieder ein Schlupfloch gefunden werden, um auch dieses Loch, wie all die anderen Löcher in Berlin, nach der bewährten Methode zu stopfen: Mit dem Geld anderer – der reichen Bundesländer per Länderfinanzausgleich, oder mit Steuergeldern, die erst noch erwirtschaftet werden müssen. 300 Millionen werden vermutlich bei weitem nicht langen. Doch darauf kommt es dann auch nicht mehr an.