Flüchtlingsrat empört: Kein Bargeld für ausreiseunwillige Flüchtlinge

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Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verweigert mindestens fünf Flüchtlingen Geldleistungen, berichtet der NDR. Der Grund: Die Betroffenen haben sich einer Überstellung in ein sicheres EU-Land entweder widersetzt oder entzogen. Statt Bargeld erhalten die Flüchtlinge nun Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel.

„Da besteht kein Spielraum für die Verwaltung“
Die Verwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg beruft sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach in den vorliegenden Fällen nur noch Sachleistungen zu gewähren seien. Sei dies mit zu hohem Verwaltungsaufwand verbunden, so betrachte man auch Gutscheine als legitim, argumentiert man in Lüchow. „Da besteht kein Spielraum für die Verwaltung als ausführendes Organ“, sagte Kreissprecher David Leu NDR 1 Niedersachsen. Auch künftig werde der Landkreis an Ausreise-Verweigerer nur noch Gutscheine ausgeben. Man zahle diesem Personenkreis auch kein Taschengeld mehr.

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen ist empört
Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen spricht von sieben betroffenen Flüchtlingen und kritisiert die Maßnahmen heftig. Die Gutscheinpraxis sei aus gutem Grund seit 2013 in Niedersachsen unüblich. Gutscheine statt Geld – für Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, ist das diskriminierend. **Jeder Mensch muss zumindest ein Taschengeld erhalten„, so Weber. Darüber hinaus halte man das Vorgehen der Behörden in Lüchow für rechtswidrig und auch mit Blick auf den Datenschutz für nicht.

** Welcher deutsche Hartz IV Empfänger erhält ein Taschengeld?

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