Ein wahrlich neutraler Meinungskommentar von Michael Stürmer für „Die Welt“, der die Zustände deutscher Politik analysiert und so manchen Leser/Bürger aus der Seele sprechen dürfte. Solch ein Kommentar hätte man sich im Jahr 2015 spätestens 2016 gewünscht, aber die Leitmedien folgten der Devise Willkommenshype und stellten besorgte Bürger, die die Katastrophe voraussahen, in die rechte Ecke. Im Jahr 2018 nun der erste realistische Kommentar: erwähnenswert – keine üble Hetze gegen die AfD, schonungslose Fakten zu den politischen Entscheidungen in der Flüchtlingskrise, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung – kurz gesagt: die Beschreibung des Desasters und die Folge die AfD als Bürgerprotest.
Geeignet ist der Kommentar von Michael Stürmer als hilfreicher Lesestoff für Merkel, damit sie erkennt, was sie hätte anders machen können, und Bundestagsabgeordnete, außer der AfD, die das Fiasko bereits deutlich erkannte und nun im Bundestag – voraussichtlich bald als stärkste Oppositionskraft – versucht gegenzusteuern.
[…] Ernster Zweifel hat sich eingefressen in Politik, Parteien und das Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat. Das wird sich nicht von selber korrigieren, sondern erfordert schmerzhaftes Nachdenken und entschiedenes Umlenken. Erfahrungsgemäß aber muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird, mit unbestimmtem Datum.
Eine dreifache Legitimationskrise bedroht die Rechts- und Verfassungswirklichkeit in deutschen Landen, wie sie lange galt und nunmehr, wenn man die Lässigkeit im Umgang wahrnimmt, offenbar nicht mehr gilt. Ein Staat aber, der sich selbst nicht respektiert, seine Staatsräson ignoriert und die Zustimmung seiner Bürger verliert, kann nicht dauern. Noch ist es nicht so weit. Aber auf der dahintreibenden „MS Deutschland“ hört man das Donnern der Stromschnellen voraus.
Zum einen ist da die Unsicherheit der Grenzen, wie die Kanzlerin sie, als Panik zur Willkommenskultur umgedeutet wurde, eingestand: 3000 Kilometer Grenze seien nicht zu schützen. Ein Staat aber, der seine Grenzen nicht schützen kann und dessen berufene Sprecher andeuten, dass er das vielleicht auch gar nicht mehr anstrebt, gibt sich selber auf. Hat man nicht bemerkt, dass die Feststellung offener Grenzen eine offene Einladung war, die große Reise zu versuchen? […] Weiterlesen