Flüchtlingskrise: Österreich will Notstandsgesetz beschließen

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Österreichs Altparteien-Politik zieht Schlüsse aus dem Wahlverhalten der Wähler?  Ohne den Druck der FPÖ wäre das Regierungsverhalten in Österreich genauso noch wie in Deutschland? Die Stimmenanteile für die FPÖ wachsen stetig, nun beginnt in Wien die nächste Aufwachphase gepaart mit Aktivierung des Reaktionsvermögens:

[…] Aus Sorge vor einem neuen Flüchtlingsandrang verschärft Österreich die Asylgesetze. Das Parlament in Wien wird am Mittwoch voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen, dass im Fall eines „Notstands“ praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen werden muss. Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren kann dann bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt werden. Ausnahmen sind nur für diejenigen vorgesehen, die enge Verwandte in Österreich haben oder denen im Land, in das sie zurückgeschoben werden, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht. Der „Notstand“ tritt ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind. Er ist zunächst auf sechs Monate befristet und kann dann mehrfach auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Das Vorhaben wird gerade in Italien mit großer Sorge gesehen. „Die Schließung des Brenners wäre ein schwerer Schaden für die Wirtschaft und für den Transport, aber auch für die EU, weil der Brenner ein Symbol für europäische Integration ist“, warnte Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio. „Wir vertrauen darauf, dass es ein Umdenken geben wird.“ Regierungschef Matteo Renzi betonte zuletzt, es gebe nichts, was die Schließung des Brenners rechtfertige. […] Quelle: Welt Online

Das Vorhaben wird gerade in Italien mit großer Sorge gesehen? Die Sorge Italiens gilt weniger der Wirtschaft, sondern einzig dem Umstand, dass die Zeit des Durchwinkens von Flüchtlingen vorbei sein könnte und Österreich bzw. letztendlich Deutschland als Auffangbecken nicht mehr zur Verfügung steht. Jahrzehntelang gab es in ganz Europa Grenzkontrollen, die aber den wirtschaftlichen Aufschwung nicht behindert haben. Befürchtungen für die Wirtschaft werden allzu gerne als Vorwand genommen, die Grenzen nicht zu kontrollieren.

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