Flüchtlingskrise: Hass auf SPD-Lokalpolitiker eskaliert

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Immer mehr Politiker erhalten Drohungen in Zeiten der Flüchtlingskrise, auch der 68-Jährige Erich Pipa, SPD-Landrat des Main-Kinzig-Kreises im Osten von Frankfurt, der seit knapp einem Jahr im Zentrum einer anonymen Schmähkampagne steht und bis hin zu Todesdrohungen bekommt. Pipa zufolge stehen alle Drohbriefe in direktem Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Er habe von Anfang an zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik gestanden. Weiterlesen auf Focus Online.

Das sind die Früchte einer verfehlten Flüchtlingspolitik!? Die Lokalpolitiker tragen bedenkenlos die Politik aus Berlin mit, nun sind sie die Ersten, die die Wut der deutschen Bevölkerung zu spüren bekommen?  Die Drohungen gegen Politikern und deren Familien gehen eindeutig zu weit, sind zu verurteilen und der falsche Weg, allerdings muss man sich auch fragen: Welche Möglichkeiten die Bürger haben, um sich zur Wehr zu setzen, wenn Politiker massiv gegen ihre Grundrechte von z.B. Sicherheit oder Unverletzlichkeit der Wohnung (bei Kündigungen oder Beschlagnahmungen) verstoßen wollen? Politiker sollten sich mehr als Interessenvertreter verstehen, als Angestellte wie Gärtner oder Putzfrauen, die denen, die sie ausgewählt haben zu dienen haben und nicht umgekehrt meinen, über diese zu bestimmen. Mehr direkte Demokratie, mehr Einflussmöglichkeiten der Mitbürger bei der Verabschiedung von kritischen Gesetzen wäre wünschenswert und würde den Druck verringern, wenn die Leute zwischendurch an der Politik beteiligt wären, anstelle zwischen den Wahlen nur Opfer zu sein.

Es sieht so aus, als ob die ruhigen friedlichen Zeiten in Deutschland bald der Vergangenheit angehören? Vieles was die Bürger heute erleben, erinnert irgendwie an die Weimarer Republik. Es gibt Morddrohungen gegen Politiker, langsam steigender Aufruhr in der Bevölkerung und eine völlige Planlosigkeit und Unfähigkeit der Politiker-Elite.

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