Flüchtlingsabkommen: Salvini fordert weitere Zugeständnisse von Deutschland

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Das Flüchtlingsabkommen mit Italien ist noch nicht in trockenen Tüchern, bevor der Tauschhandel überhaupt starten kann, fordert der italienische Innenminister Matteo Salvini weitere Gegenleistungen von Deutschland, sozusagen ein Druckmittel, schließlich weiß Salvini, wie sehr Seehofer einen Erfolg benötigt.

[…] Italien verlangt für das Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Asylbewerbern weitere Zugeständnisse von Berlin. Rom erwarte, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission ,Sophia‘ unterstützt“, sagte Innenminister Matteo Salvini nach einem EU-Ministertreffen in Wien. Er habe „positive Klarstellungen“ aus Deutschland erhalten und sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.

Salvinis eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze war stets, dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Verständnis dafür gezeigt, dass Italien eine Gegenleistung von Deutschland fordert. […] Quelle: Die Welt.de/14.9.2018

Für die Rückführungen braucht es eigentlich kein Abkommen und damit auch keine Gegenleistungen, für diese Regelungen dient das Dublin III Abkommen, allerdings halten sich die wenigsten EU-Länder daran.

Zum Nachlesen – der Süddeutschen Zeitung liegt die Rahmenvereinbarung zwischen Deutschland und Italien vor.

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