Die Probleme, die jetzt zu Tage treten, waren absehbar: Kommunen sind mit der Aufnahme von „Asylsuchenden“ überfordert, daher plädiert der Städtebund im Notfall für Zuzugsstopp. Das heißt wohl, dass „Flüchtlinge“ in die Kommunen kommen, die bisher noch nicht überlastet sind, überfordert diese, bis diese auf den Zug Zuzugsstopp aufspringen. Was passiert anschließend, wenn flächendeckend ein Zuzugsstopp verhängt wird? Irgendwann geht mal ein Überdruck-Ventil auf, vor allem wenn man Warnzeichen ignoriert.
Es ist politisch schlicht verantwortungslos, nach Millionen „Flüchtlinge“ mit einer völlig verqueren Sozialisierung immer noch jährlich Hunderttausende nebst 1.000 Familiennachzügler (inklusive Zweitfrauen) aufnehmen zu wollen, nicht die Grenzen umfassend zu kontrollieren und abgelehnte Asylbewerber sowie Kriminelle nicht abzuschieben. Die Probleme in Groß- und Kleinstädten werden noch schlimmer werden, da keine Lösungen in Sicht, weil die politisch Verantwortlichen einfach blind weitermachen und die Augen verschließen.
Aber wo sind denn jetzt die ganzen naiven Gutmenschen des Septembers 2015, die vor Glück kreischten und klatschten, die nicht genug „geschenkte“ Menschen bekommen konnten, die ersehnten „Neubürger“ mit einer extremen religiösen Sozialisierung und den Einstellungen zu hiesiger Gesellschaft (z.B. Homophobie, Antisemitismus, Verachtung westl. Lebensart, usw.)? Man hört nichts von denen, die moralbesoffen die Meinung „hier darf jeder bleiben, der das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt“ vertreten.
[…] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“. Zwar seien in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Doch sei die Verteilung „sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge“, stellte Landsberg fest. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse.
Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands rief alle Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen. Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unseren Werte und Gesetze halten wollen.“ – (dts/25.3.2018) […]