„Flüchtlinge“: De Maizière will Integrationsverweigerer bestrafen

0
969

Merkels Bad-Cop Thomas de Maizière treibt eine neue Sau durchs Dorf: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge sanktionieren, die Integrationsangebote ablehnen. Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen und die Arbeitsangebote ausschlagen würden, könne es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, sagte der CDU-Politiker der ARD. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière bekräftigte zudem seine Pläne für die Einführung einer Wohnsitzauflage. „Wir wollen keine Ghettobildung“, sagte der Innenminister. „Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge – jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert – sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“

Und jetzt haben die Integrationsverweigerer ganz doll Angst, weil Onkel Thomas und Tante Andrea ganz ernst den Finger heben und mit finsterem Blick „DuDuDu“ machen?  Damit soll den Bürgern vorgegaukelt werden, die Regierung sei handlungsfähig?

Warum hat jemand, der aufgrund von Krieg subsidiären Schutz erhält und nach Befriedung eigentlich wieder zurück muss, überhaupt eine Option auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis? Schutz in Form von Unterkunft und Verpflegung sollte doch ausreichend sein.

Die Regierung propagiert Integration. Aber wieso sollen Kriegsflüchtlinge überhaupt integriert oder dazu gezwungen werden? Sie erhalten Schutz in Deutschland, der logischerweise nur so lange gewährt werden sollte, wie Krieg im Herkunftsland herrscht. Was hat die Politiker geritten, über Integration zu debattieren und mit einer geradezu unerträglichen Selbstverständlichkeit beschränktes Bleiberecht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu verwandeln? Und darüber hinaus die Integrationsarbeit ziemlich planlos und zudem unterfinanziert der Bevölkerung und den Kommunen zu überlassen, und u.a. eine ganze Schülergeneration mitsamt der Lehrerschaft ungefragt zu nicht dafür ausgebildeten Integrationsbeauftragten zu machen?

Die übliche Flickschusterei, die man von dieser Regierung kennt. Man ist zu allem bereit, nur nicht dazu, diese wirre Asyl- und Flüchtlingspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Anzeigen
loading...