FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen

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Symbolbild – Corna-Demo

Angesichts aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier.

„Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann.“

Explizit genannt wird etwa der Kommunikationsdienst Telegram. „Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen“, schreibt ein FDP-Abgeordneter.

Quelle: Epoch Times -Newsticker

Politikstube: Spaziergänge sind jetzt Proteststürme, es wird immer absurder. Offenbar geht denen da oben der Hintern mächtig auf Grundeis, sie registrieren, dass die Spaziergänge immer mehr Zulauf bekommen und sich immer mehr Städte/Orte anschließen.

Der Übeltäter/Auslöser ist nicht etwa die eigene und unsägliche Politik, nein, der Bösewicht sind Telegram und die Chatgruppen.

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