Nicht nur beim Flughafenbau pfuscht Berlin – auch bei Corona. Die Verordnungen sind schlampig und teilweise unsinnig, die Begründungen dürftig, klagt der Abgeordnete Marcel Luthe von der FDP. Im Interview berichtet der Liberale über den Politik-Wahnsinn in der Hauptstadt, der in Sachen Corona besonders drastisch zum Vorschein kommt. Und nicht nur da: Weil eine Regierung von der anderen abschreibe, gebe es in Verordnungs-Murks im ganzen Lande. Luthe erzählt von unglaublichen Fehlern bei den Vorschriften, die wirken wie Schildbürgerstreiche – und gegen die er vor das Verfassungsgericht gezogen ist. Das Resultat war in seinen Augen, dass er aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wurde. Weil echte, harte Opposition bei den Liberalen nicht mehr erwünscht ist?
Spannend war auch, was Luthe nach der Aufzeichnung der Sendung unweit vom Kuhdamm in Berlin beim gemeinsamen Fußmarsch zum nächsten Termin noch zur Sicherheitspolitik in der Hauptstadt erzählte: Wie der rot-rot-grüne Senat in Sachen Sicherheit gezielt spare, etwa durch den Abbau von Sicherheitskräften. Ich frage Luthe, ob dies einfach aus Ignoranz geschehe oder aus Absicht. Seine Antwort erschütterte mich: Er sagte, er könne es sich inzwischen ganz gut vorstellen, dass es die Regierung regelrecht darauf anlege, dass sich die Bürger nicht allzu sicher fühlen. Zumindest diejenigen Bürger, die tendenziell ohnehin nicht rot-rot-grün wählen – also konservative oder liberale. Viele Härten des Senats beträfen deswegen gerade die Stadtviertel, in denen der Anteil solcher Bürger besonders hoch ist. Mir standen die Haare zu Berge, als Luthe Details berichtete.
