Die Bundespolizei hat allein in der ersten Novemberhälfte mehr als 2000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Bis zum 18. November waren es nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam vom Freitag 2020 unerlaubte Einreisen, zumeist über die deutsch-polnische Grenze. Im gesamten Jahr 2021 waren es den Angaben zufolge bisher 9861 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug.
Die deutsch-polnische Grenze ist eine sogenannte Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt nach eigenen Angaben aber im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen seien rechtlich aktuell nicht zulässig. Dafür müsste die EU-Kommission wieder temporäre Grenzkontrollen einführen. Quelle: Welt.de
Politikstube: So ganz stimmt das nicht, dass man grundsätzlich eine Schengen-Binnengrenze überqueren darf, sonst würde man nicht von unerlaubten Einreisen sprechen. Die Reisefreizügigkeit der Schengen-Binnengrenzen gilt „eigentlich“ nur für Bürger mit einer Staatsbürgerschaft, dessen Staat ein Mitglied des Schengener Abkommens ist. Alle anderen benötigen ein Schengen-Visum. Ausnahme wäre, so macht es Griechenland, nach Anerkennung des Asylantrags ein Reisedokument zur legalen Weiterreise auszustellen.
Über 2.000 illegale Einreisen, der Rest aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet wird bald folgen und alle werden belohnt mit einem Asylantrag nebst Alimentierung.