Fall Sami A. – Tunesien: „Dieses deutsche Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns“

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Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass die Abschiebung von Sami A. unrechtmäßig war und der Gefährder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Für manche Bürger (juristische Laien)  ist das Urteil „Im Namen des Volkes“ kaum nachvollziehbar, dass ein Gefährder, dessen Asylantrag seit Jahren abgelehnt wurde, der die hiesige Gesellschaftsform zutiefst verachtet, als salafistischer Prediger auftritt und ein Sicherheitsproblem irgendwann darstellen könnte, wieder zurückgeholt werden muss. Während in Deutschland über den Fall Sami A. und die Entscheidung des Gerichts ausführlich und heftig diskutiert wird, reagiert Tunesien auf die Justiz-Behörden-Posse gelassen:

[…] Sofiene Sliti, Sprecher des tunesischen Justizministeriums, erklärte gegenüber BILD: „Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte.“ […]

Richtig anerkannt, Herr Sliti, im Fall Sami A. geht es eigentlich vordergründig nur noch um Machtkämpfe zwischen Exekutive und Judikative in Deutschland – also wer am längeren Hebel sitzt und das letzte Wort hat. Während die Gerichte sich schwer tun, Gefährder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, da ihnen angeblich Ungemach drohen könnte, stoßen die Abschiebehindernisse auf wenig Gegenliebe bei den zuständigen Behörden.

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