Im Fall Sami A. geraten die zuständigen Behörden in die Kritik. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt.
Ein Kommentar von Georg Pazderski (AfD)
Der gefühlte Unterschied zwischen Recht und Gesetz könnte deutlicher nicht sein, als im Fall des ehemaligen Bin Laden Leibwächters und als Gefährder eingestuften Sami A.
Der Al-Kaida Kämpfer und salafistische Prediger muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes nach Deutschland zurückgeholt werden. Bei der Entscheidung spielte es keine Rolle, dass er als Gefährder eingestuft wurde und bereits 14 mal in ca. 10 Jahren unsere Gerichte beschäftigte…
Wenn Menschen Urteile nicht mehr verstehen, die gegen jeglichen gesunden Menschenverstand getroffen werden, ist es Zeit darüber nachzudenken, ob Richter geltendes Recht falsch auslegen oder das angewendete Gesetz noch etwas mit Recht zu tun hat! Für erwiesenermaßen gefährliche oder einem terroristischen Umfeld nahestehenden Personen muss es eine Möglichkeit geben, sie des Landes zu verweisen!