In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (11/345) zu den Kontrollen an der sächsischen Grenze ergab jetzt jedoch, dass dort „keine Grenzkontrollen durchgeführt“ werden. Die Bundespolizei sei lediglich zu „lageabhängigen polizeilichen Maßnahmen“ befugt, die sich ausdrücklich „unterhalb der Schwelle“ von Grenzkontrollen bewegen müssten.
Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Bundesinnenminister Horst Seehofer lügt, wenn er den Mund aufmacht. Er gaukelt den Bürgern vor, für Sicherheit zu sorgen. Abgesehen von einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen geschieht allerdings nichts.
Nach seiner Ankündigung im November, die Grenzen endlich ordentlich zu schützen, habe ich mir vor Ort selbst ein Bild von den neuen Maßnahmen gemacht und leider keine Veränderung feststellen können. In Görlitz steht unsere Grenze weiterhin offen für Kriminelle und Asyl-Betrüger.
Daran wird sich nur etwas mit der AfD ändern.