Fake-News Armutsbericht? Bundesregierung löscht heikle Passagen

727

Postfaktische Regierungsarbeit? Sollte die Meldung der Süddeutschen Zeitung der Wahrheit entsprechen, gilt das dann eigentlich auch als „Fake-News“, wenn man bewusst unliebsame Passagen aus dem Armuts-Bericht entfernt, die den „Pöbel“ möglicherweise stinksauer machen könnte? Auch eine Möglichkeit, dem postfaktischen Zeitalter zu entsprechen, nur die Informationen durchzulassen, die der amtierenden Regierung genehm sind, daher nicht verwunderlich, dass die Menschen den ihnen vermittelten Fakten nicht mehr trauen, wenn diese Fakten gefiltert, geschwärzt oder einseitig dargestellt werden. Aber wer trägt die Verantwortung für die Streichungen? Wer auch immer diese Passagen hat streichen lassen, will anscheinend offerieren, wie hochgradig nervös man ist? Oder die Wahrheit würde die Bevölkerung nur verunsichern und könnte den Weg für erneute AfD-Wahlerfolge teeren?

[…] Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag.

So fehle zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen.

Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte. So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Aussagen fehlen nun. […] Quelle: „Die Welt


Loading...
Benachrichtige mich zu: