Faeser reaktiviert Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbot

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Als Beschäftigungsknochen hat Nancy Faeser dem gelben Koalitionspartner, der regierungstreuen Opposition und den Medien ihr neues Einbürgerungsrecht hingeworfen. Sofort stürzt sich die Meute drauf und beißt sich an den neuen Fristen der Schnellpassvergabe fest.

Ihr eigentliches Projekt von deutlich größerer Bedeutung hat Faeser hingegen nur als unbedeutendes Nebenwerk auf den Markt geworfen. Und zudem unter ein Verkaufsargument gestellt, welches scheinbar dem drangsalierten Bürger dienlich ist. Deutschlands Medien hatten sofort entsprechend angebissen.

Der Spiegel wusste zu berichten, dass im neuen Bundespolizeigesetz künftig für neu einzustellende Polizisten und Polizistinnen eine Sicherheitsprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Damit solle verhindert werden, dass „Extremisten die Bundespolizei unterwandern“.

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