Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat offiziell die Berufung von Joachim Stamp (FDP) zum Sonderbevollmächtigten für Migration bestätigt. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte die SPD-Politikerin: „Um weitere Migrationsabkommen zu schließen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen. Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten. Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe hierfür gewinnen konnte.“
Es gehe in der Migrationspolitik künftig darum, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite und konsequente Rückführungen auf der anderen Seite zu vollziehen. „Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen“, sagte Faeser in WELT AM SONNTAG.
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Politikstube: Joachim Stamp, ehemaliger Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW, ist bestens prädestiniert für den Job als Sonderbevollmächtigter für Migration, der FDP-Politiker kann bereits eindrucksvoll Erfahrungen vorweisen und Migrationsprobleme lösen: NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen – Stamp will Einbürgerung bereits nach vier Jahren – NRW bereit, sofort weitere gefährdete Kinder mit „Eltern“ aufzunehmen.
Es wird sich nichts ändern, der FDP wird ein Versorgungsposten für einen Parteisoldaten zugeschanzt, die Schleuser werden auch weiterhin ihre Dienste anbieten und Profit machen, Rückführungen stehen als Beruhigungspille auf dem Papier, Faeser könnte die Verantwortung abwälzen und einen Sündenbock (FDP) für alle Fälle installiert haben.