Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Abschiebungen nach Syrien kategorisch ab, das betrifft abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie Kriminelle sind. Seehofer bezieht sich auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass die Lage in dem Land weiterhin als unsicher bezeichnet. So berichtet die Tagesschau:
[…] „In einem internen Lagebericht zeichnet das Auswärtige Amt ein düsteres Bild von Syrien. In dem Dokument vom 13. November 2018, das NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegt und von der Regierung als „vertraulich“ eingestuft wird, berichten die Diplomaten, dass in „keinem Teil Syriens (…) ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen“ bestehe. Der einzelne Bürger könne sich „in keiner Weise gegenüber staatlichen Willkürakten zur Wehr setzen“. […]
Die Betonung liegt in keinem Teil Syriens, was völlig abwegig ist und nicht der Realität entspricht. Mittlerweile sind eine Million syrische Flüchtlinge in die Heimat zurückgekehrt, Syrien ist über 90 Prozent befriedet, der Wiederaufbau nimmt an Fahrt auf und ein normales Leben ist wieder möglich, wie auch die Reise einer Delegation von AfD-Abgeordneten zeigt oder die Syrienreise des Freundeskreises Schweiz. Zudem gibt es Millionen Syrer, welche nie die Flucht antraten bzw. innerhalb des Landes geflüchtet sind und nun wieder in ihre befriedeten Regionen zurückkehren. Interessant wäre zu erfahren, auf welche Quellen sich das Auswärtige Amt für seine Einschätzung bezieht. Oder waren Mitarbeiter der Behörde oder Heiko Maas perönlich vor Ort?
Man kann weder abgelehnte noch kriminelle Asylbewerber nach Syrien abschieben, da den Rückkehrern ein inhumanes Leben und womöglich Folter und Haft drohen, letzteres dürfte wohl Rebellen, Terroristen, Fahnenflüchtige und Kriminelle betreffen, man kann aber der hiesigen Bevölkerung zumuten, sich den Gefahren von kriminellen Ausländern aussetzen zu lassen.
Die Welt berichtet:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“
Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet. Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten.