Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier: Aus Asyl-Recht wurde ein Jedermann-Recht

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„Flüchtlinge“ kamen/kommen über sichere Drittstaaten nach Deutschland mit der Gewissheit, dass es im paradiesischen hiesigen Wohlfahrtsstaat finanziell am besten für sie ist und missbrauchen das Asylrecht als Selbsteintrittsrecht. Mit offenen Grenzen, keine Obergrenze der Aufnahme und Bleiberecht für alle, eine Rückführung findet kaum statt, wie es die Bundesregierung derzeit praktiziert, werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen.

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, äußerte sich in einem Gespräch gegenüber der „Welt am Sonntag“, in dem er diesen Missbrauch rechtlich belegt und das ratlose Hinweisen auf verstärkte Abschiebungen als vergeblich bezeichnet, letztlich ist aus dem Asyl- ein Jedermann-Recht geworden. Aber auch die Worte von Papier bleiben vermutlich unerhört in Berlin, denn mit Merkel wird es keinen Richtungswechsel in der Asylpolitik geben. Sicher nicht aufgrund moralischer Bedenken, als vielmehr aus schnöder Unfähigkeit, eine Fehlentscheidung einzugestehen.

[…] Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. „Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“.

Der Bundesregierung warf der Jurist vor, die Asylgewährung auch weiterhin nicht strikt nach den gesetzlichen Vorgaben des deutschen und europäischen Asylrechts vorzunehmen. Dadurch sei aus dem Asyl „letztlich ein Jedermann-Recht geworden, sich das Wunschland der Zuwanderung in der EU aussuchen zu können“. […] Weiterlesen