Wer schreit nochmal immer am Lautesten, wenn es um Mietpreisbremsen, nicht bezahlbaren Wohnraum und soziale Ungerechtigkeit geht? Richtig: rot-rot-grün! Mal wieder zeigt rot-rot-grün, dass sie eigentlich nur für eine menschenverachtende Politik dem eigenen Volk und einer menschenfreundlichen Politik aller „Schutzsuchenden“ gegenübersteht.
[…] „Bremens Landesregierung zeigt sich bereit, neue Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir brauchen einen Schulterschluss von EU-Staaten, die bereit sind, ein Teilkontingent aufzunehmen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dem WESER-KURIER. Aber man könne damit nicht warten, bis sich alle EU-Staaten geeinigt haben. Bremen habe noch Kapazitäten: „Die städtischen Aufnahmeeinrichtungen sind zu rund 75 bis 80 Prozent ausgelastet.“ Insgesamt stünden derzeit rund 4500 Plätze zur Verfügung. „Ich will nicht sagen: Weil wir möglicherweise keine optimale Versorgung bieten können, bieten wir lieber gar keine“, betonte Stahmann. […]
Dabei weiß sie das rot-grün-rote Regierungsbündnis hinter sich. Unter dem Motto „Evakuiert die Inseln!“ veranstalten die Koalitionspartner an diesem Dienstag um 13 Uhr eine Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz. „Wir fordern: Schritte zur Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln sofort einleiten und Kontingente für die Aufnahme der Geflüchteten zur Verfügung stellen.“ Bremen hat seit 2015 rund 15.000 Flüchtlinge aufgenommen. „
Wenn es 4500 Plätze gibt, stellt sich doch die Frage: warum nur für Flüchtlinge? Warum werden hier keine günstigen Wohnungen für Geringverdiener oder eine optimale Versorgung für Alleinerziehende angeboten? Wenn es so viel Freiraum gibt, dürfte es doch keinen einzigen Obdachlosen in Bremen geben oder? Ich war vor kurzem beruflich in Bremen und muss sagen: dem ist nicht so. Aber sowas blendet rot-rot-grün ja gerne aus, zumindest im total politisch, wirtschaftlich und sozial vollkommen heruntergekommenen Bremen, wenn es um die eigene Bevölkerung geht.
Die letzten Jahre war nicht genügend Geld für die Justiz da, wurden sogar Kleinkriminelle aus der U-Haft entlassen, weil man nicht genügend Personal hatte, um die Fälle zu bearbeiten. Die Grünen wollen lieber mal wieder Marihuana legalisieren und irgendwelche verqueren Bündnisse schießen auch immer aus dem Boden. Wenn auch in Bremen Autos von normalen Bürgern brennen, ist das auch keinem ein Wort wert, stattdessen möchte der emsige Innenminister Mäurer (SPD) lieber eine „Soko-Rechtsextremismus“ einrichten und dafür demonstrieren, die Inseln zu räumen: die Asylindustrie um die NGOs wartet schon, schließlich waren die letzten Jahre ja recht mau.
Überall wird rumgeschrien, dass die finanzielle Unterstützung der EU für die Türkei projektbezogen und nicht auf dem Rücken der „Flüchtenden“ gezahlt und ausgenutzt werden darf – nun wird wieder eine menschenverachtende Willkommenspolitik betrieben – und mehr Menschen mit sämtlichen Risiken aufs Mittelmeer und auf gefährliche Märsche gelockt. Rot-rot-grün – wirkt mal wieder.