Europäische Staaten nicht bereit, illegale Migration zu unterstützen

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Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer Verteilung von Migranten der zentralen Mittelmeerroute auf die europäischen Staaten zu beteiligen. Es erklärten sich keine weiteren Staaten dazu bereit.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu:

„Horst Seehofer und die deutsche Regierung müssen endlich respektieren, dass das Gros der europäischen Staaten nicht bereit ist, die durch NGOs mitorganisierte Schlepperei im Mittelmeer zu unterstützen.

Immer wieder den Begriff ‚Seenotrettung‘ für dieses Modell systematischer illegaler Einwanderung zu missbrauchen, ist nur noch zynisch. Außerhalb von Deutschland lassen sich damit immer weniger Menschen blenden.

Durch den Ansatz, illegale Einwanderer aufzunehmen und sie in Europa zu verteilen, richtet die deutsche Regierung gleich doppelt Schaden an. Zum einen sind besonders die osteuropäischen Partner wegen dieses übergriffigen Vorgehens Deutschlands gegen ihre staatliche Souveränität zu Recht verärgert. Zum anderen wird dadurch das Signal in die Herkunftsländer gesendet, dass der riskante und illegale Versuch, über das Mittelmeer nach Europa einzuwandern, erfolgversprechend ist. Immer wieder werden dadurch Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.

Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss Europa nur eines deutlich machen: Kein einziger Migrant, der auf diesem illegalen Weg nach Europa zu kommen versucht, wird aufgenommen. Jeder Aufgegriffene wird zurückgebracht. Dafür braucht es eine europäische Task Force im Mittelmeer, die genau das umsetzt und damit gleichzeitig die Schlepperei der NGOs verhindert.“

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